Unter Einwanderung versteht man im Allgemeinen den erwünschten und kontrollierten, von vornherein auf einen unbegrenzten Aufenthalt und Einbürgerung angelegten Zuzug von Angehörigen anderer Nationen. Klassische Einwanderungsländer z.B. die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien. Eine staatliche Einwanderungspolitik macht es dort möglich, den Zuzug nach den Bedürfnisses des Einwanderungslandes hinsichtlich soziodemografischer Kriterien (Beruf, Bildung, Vermögen) und ethnischer Zugehörigkeit zu selektieren.

Ungesteuerte Einwanderung

Die Einwanderung nach Deutschland vollzieht sich dagegen bisher weitgehend ungesteuert. Zurzeit ist sie legal nur über den Familiennachzug nach §19 AuslG und über das Asylverfahren möglich. Dennoch sind seit Mitte der 50er-Jahre über 30 Millionen Menschen gekommen. Sie und ihre Kinder haben geholfen, einen gravierenden Bevölkerungsrückgang zu verhindern.

So ist Deutschland faktisch seit langem zum Einwanderungsland geworden. Das zeigt sich auch an einer im Einwanderungsprozess wirksamen Gesetzgebung, so dass die Verwaltungspraxis in vielem der von Einwanderungsländern ähnlich ist. Es fehlt allerdings an einer Gesamtgesetzgebung und einem Steuerungskonzept.
Bisher versteht sich die Bundesrepublik ausdrücklich nicht als Einwanderungs-
land. Immer noch rührt der Gebrauch des Begriffs an ein Tabu. Deshalb ist auch in der politischen Diskussion über die Steuerung der Einwanderung von einen "Zuwanderungsgesetz" die Rede - nicht von einem Einwanderungsgesetz.

Ablehnung bei den Deutschen

Im Frühjahr 2000 standen nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 71 Prozent der befragten Deutschen der Entwicklung zum Einwanderungsland kritisch gegenüber, 77 Prozent vertraten die Meinung, mit der derzeitigen Zuwanderung sei die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht. Verbände der Wirtschaft weisen dagegen derzeit häufig auf einen wachsenden Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen hin und fordern eine Lockerung der Zuzugsbestimmungen.

Green-Card

Die Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 hat so etwas wie eine Wende in der Zuwanderungsdiskussion bewirkt. Die Entscheidung, Computerspezialisten eine zeitlich begrenzte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland zu gewähren, führte dazu, dass über Einwanderung nicht mehr nur als Belastung, sondern auch als Chance diskutiert wurde. Bayern führte als Antwort darauf eine Blue Card ein, die es bayerischen Unternehmen erleichtern soll, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Hessen und Niedersachsen schlossen sich dieser Initiative an. Daraus entstand der Anstoss für eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung.

Zitat:

"Wer postuliert, Deutschland sei Einwanderungsland, muss auch die restriktive Seite der Immigrationspolitik akzeptieren. Quotierung soll die bestehende Auswanderungsnachfrage mit dem bestehenden Einwanderungsangebot vereinbaren und den Prozess der Zuwanderung in prognostizierbarer und praktikabler Weise organisieren. Einwanderungspolitik ist insofern eine 'schmutzige', aber begründbare Kompromisslösung zwischen den unerreichbaren Idealen globaler Freizügigkeit und totaler nationaler Abschottung - zwischen 'offenen Grenzen' und 'vollem Boot' sozusagen." (Claus Leggewie, Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen)

Das Zuwanderungsgesetz in Grundzügen

Für Arbeitnehmer werden neue Arten von Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet: Die Zuwanderung im Regelverfahren ist offen und flexibel. Sie eröffnet den Arbeitsämtern Steuerungsmöglichkeiten. Die Vorrangprüfung durch die Arbeitsverwaltung wird einfacher und soll sich stärker als bisher an den regionalen Besonderheiten orientieren. Die bei den Arbeitsämtern bestehenden Verwaltungsausschüsse können künftig eine Empfehlung für die Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Ausländer abgeben.

Die Ausländerbehörde erteilt die Arbeitsgenehmigung wird zugleich mit der Aufenthaltserlaubnis, sofern die Arbeitsverwaltung zugestimmt hat (one-stop-government). Das doppelte Genehmigungsverfahren (Arbeit/Aufenthalt) wird damit durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Dem Betroffenen bleiben doppelte Anträge und Behördengänge erspart.

Hochqualifizierten (z.B. Ingenieure, Informatiker, Mathematiker, Führungspersonal in Wissenschaft und Forschung) kann von Anfang an ein Daueraufenthalt gewährt werden.

Ausländischen Studienabsolventen wird nach Zustimmung durch die Arbeitsverwaltung die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme eingeräumt. Sie sollen darüber hinaus eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zur Arbeitsplatzsuche erhalten können. So soll verhindert werden, dass in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, die dringend benötigt werden, in andere Industrieländer abwandern. Bislang müssen sie nach ihrem Abschluss Deutschland verlassen.