Der Begriff "Ausländerfeindlichkeit" ist unumstritten. Die rechtliche Tatsache einer fremden Staatsangehörigkeit ist in der Tat nicht das Merkmal, an dem sich Antipathie und Aggressionen festmachen. Ein deutscher Pass schützt nicht vor Anfeindung - das müssen eingebürgerte Immigranten ebenso erfahren wie Aussiedler. Bestimmte Ausländergruppen sind dagegen von Ausgrenzung kaum betroffen - z.B. Menschen aus dem angelsächsischen Raum, Skandinavien oder Frankreich. Umfassender und zutreffender ist der Begriff Fremdenfeindlichkeit.

Dennoch setzt die Ausgrenzung rechtlich bei der Frage der Staatsbürgerschaft an. Wer nicht Deutscher ist, wird in wesentlichen Lebensgebieten nicht gleich behandelt. Auch die rechtsorientierte Propaganda setzt heute bei der Staatsbürgerschaft an, wo sie sich scheut, die letztlich rassistische Einstellung offen zu legen.

Die Wurzel von Ausländerfeindlichkeit liegt nach Auffassung mancher Experten nicht in negativen Vorstellungen oder Vorurteilen gegenüber Ausländern begründet. Zum Gesellschaftsbild der Deutschen gehöre einfach die Vorstellung, dass "zur Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Deutsche gehören. Dieses Gesellschaftsbild der Deutschen ist also insofern latent ausländerfeindlich, als es die Anwesenheit von anderen ethnischen Gruppen nicht beinhaltet." (Kalpaka, Anita/Räthzel, Nora (Hrsg.): Die Schwierigkeit, nicht rassistisch zu sein. Berlin 1986, S. 12) In einer Umfrage des Emnid-Instituts Anfang Oktober 2000 hatten 66 Prozent der Befragten die Meinung geäußert, die Zuwanderung nach Deutschland sei "zu stark" und überschreite die Grenzen der Belastbarkeit.

Geschichte

Latente Fremdenfeindlichkeit beklagen Ausländer in Deutschland schon immer. Manifeste Ausländerfeindlichkeit im öffentlichen Leben ist, von propagandistischen Aktivitäten der NPD Ende der 60er Jahre abgesehen, erst seit Anfang der 80er Jahre festzustellen. Die NPD führte den Bundestagswahlkampf 1980 mit der Parole "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen". Von ersten ausländerfeindlichen Gewalttaten distanzieren sich die Politiker aller Parteien ebenso wie von ausländerfeindlichen Äußerungen und Bestrebungen. Als politisches Mittel dagegen griffen einige die von rechts definierte Problemsicht auf und brachten sie ihrerseits in der politischen Diskussion ein. Zeitlich trifft dies zusammen mit der Zuspitzung der Wirtschaftskrise. Ausländerfeindliche Tendenzen schienen sich erledigt zu haben, als es nach 1983 mit der Wirtschaft aufwärts ging.

Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre schürten rechtsorientierte Parteien und Gruppierungen die Ausländerfeindlichkeit vor allem unter Hinweis auf den Zustrom von Asylbewerbern. Fast täglich wurden im Herbst 1992 Angriffe auf Wohnheime von Asylbewerbern gemeldet. Das Bundeskriminalamt registrierte 1992 mehr als 2.300 fremden- und ausländerfeindliche Übergriffe, darunter 338 Brandanschläge und 214 Angriffe gegen Personen.

Nach einer 2002 veröffentlichten repräsentativen Studie der FU Berlin und des Universitätsklinikums Leipzig verharrt die Ausländerfeindlichkeit auf hohem Niveau und bewegt sich um rund 40 %. Ost-West-Unterschiede zeigten sich vor allem in einer deutlich stärkeren Verbreitung antisemitischer und chauvinistischer Einstellungen im Westen und ausländerfeindlichen Einstellungen im Osten.
Antisemitische Einstellungen gehen häufig mit Ausländerfeindlichkeit einher. 28 % der Befragten in Deutschland bejahen die Aussage, der Einfluss der Juden sei zu groß. Einen erheblichen Zuwachs der Zustimmung zu dieser Aussage auf 31 % hat es in Westdeutschland gegeben. In den neuen Bundesländern liegt die Zustimmung zu dieser Aussage unverändert bei fast 14 %. Auffallend ist die deutliche Zunahme des Antisemitismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus im Westen der Republik.

Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind deutlich bildungsabhängig. Personen mit höherer Bildung wiesen diese Einstellungen in weit geringerem Maße auf als Personen mit niedriger Bildung.


Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit

Umfragen, aber auch Aktionen wie die Lichterketten in vielen deutschen Städten zeigen, dass nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen Gewalttaten ablehnt. Ende 1992 artikulierte sich eine bundesweite Protestwelle in Demonstrationen, Rockkonzerten usw.- Ende 2000 war dies z.B. mit einer großen Demonstration in Berlin mit 300 000 Teilnehmer wieder der Fall.

Im ganzen Land versuchen Bürgergruppen praktisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aufzutreten. Ein Mittel ist das "Antirassismus-Telefon", dem Anfeindungen und Übergriffe gemeldet werden soll. Ziel: Fremdenfeindlichkeit zu dokumentieren und durch Veröffentlichung zu stigmatisieren. Das will auch eine Gemeinschaftsaktion demokratischer Jugendverbände mit IDA, dem "Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum" gegen Ausländerfeindlichkeit für eine multikulturelle Zukunft. Mitglieder sind u.a.: Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugend, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bund der Deutschen Landjugend, Bund Deutscher Pfadfinderinnen, Deutsche Jungdemokraten, Deutsche Sportjugend, Gewerkschaftsjugend DGB, Jungsozialisten in der SPD, Junge Liberale, Junge Union Deutschlands.

Die Bundesregierung versucht, dem Rechtsextremismus mit Hilfe einer "Vier-Säulen-Strategie" entgegenzutreten: Neben aktiver Menschenrechtspolitik und Förderung der Integration spielen insbesondere die Säulen "Stärkung der Zivilgesellschaft" und "Maßnahmen, die auf die Täter und ihr Umfeld abzielen" eine große Rolle.

Der Austausch mit Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Rassismusbekämpfung wird z.B. intensiv im Rahmen des 1998 gegründeten "Forums gegen Rassismus" gepflegt. Derzeit arbeiten rund 80 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Regierungsstellen zusammen, darunter z.B. Kirchen- und Migrantenverbände, Vertreter der Wirtschaft, karitative Einrichtungen. Vorsitz und Geschäftsführung werden im Bundesministerium des Innern wahrgenommen. Seit Oktober 1999 fungiert das Forum zugleich als nationaler "Runder Tisch" im Sinne der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" in Wien.

Auf Initiative des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz wurde im Jahr 2000 am 23. Mai - dem Tag des Grundgesetzes - ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" gegründet. Es bündelt alle Kräfte, die sich gegen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Bestrebungen wenden. Über 900 Gruppen aller Art oder Einzelpersonen haben sich bisher zur Mitarbeit bereit erklärt, wollen Ideen und Vorschläge einbringen oder auf schon unternommene Aktivitäten hinweisen. Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zielt darauf, zivilgesellschaftliches Engagement als Selbstverständlichkeit zu begreifen und danach zu handeln. Hierzu bedient es sich zurzeit zweier Wettbewerbe, des Viktor-Klemperer-Jugendwettbewerbs, der von der Dresdner Bank AG finanziert wird, und der Ausschreibung "Aktiv für Demokratie und Toleranz", bei der man sich der Sammlung vorhandener zivilgesellschaftlicher Aktivitäten bedient.

Als drittes etabliertes Moment in der Arbeit des "Bündnisses" sind die Veranstaltungen in Berlin um den 23. Mai für zivilgesellschaftlich engagierte Bürger zu nennen, die mit der Verleihung des Bündnispreises "Botschafter der Toleranz" durch die Bundesminister des Innern und der Justiz am Tag des Grundgesetzes jeweils seinen Höhepunkt erreicht. Hier wurden 2003 zum dritten Mal in Folge 400 zivilgesellschaftlich aktive Bürger, hauptsächlich Jugendliche, eingeladen, was ihnen die Möglichkeit bot, eigene Aktivitäten vorzustellen, Kontakte aufzubauen sowie den Austausch von Erfahrungen zu pflegen. Als ein "Botschafter der Toleranz 2003" wurde vom "Bündnis" die
Initiative "Eltern helfen Eltern gegen Rechtsextremismus" aus Berlin, Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ausgezeichnet. Dieses Projekt ist aus einer Eigeninitiative entstanden und wurde im Jahr 2002 von zwei Müttern gegründet. Ohne Vereinsstruktur kümmern sich die Mitarbeiter um die Sorgen und Probleme von Eltern, deren Kinder zur rechtsextremen Szene gehören. Über Faltblätter, Anzeigen in Lokalzeitungen sowie die Elternvertreter der Schulen bietet die Initiative alle 14 Tage Sprechstunden an. Es sollen vor allem Familien angesprochen werden, denen professionelle Angebote des Jugendamtes oder anderer Beratungsstellen bereits zu offiziell sind.

Mit dem 2001 gestarteten Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" will die Bundesregierung demokratisches Verhalten und ziviles Engagement insbesondere bei Jugendlichen stärken und Toleranz und Weltoffenheit fördern. Es zielt in zwei Richtungen: Zum einen erfahren Jugendliche, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenden, Unterstützung. Zum anderen sollen Jugendliche, die gefährdet sind, rechtsextreme Einstellungen oder Verhaltensweisen zu entwickeln, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden.

Das Aktionsprogramm besteht aus drei Teilen:

• "civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern"; hierbei geht es um die Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher demokratischer Strukturen in den neuen Bundesländern
• "entimon - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" - Schwerpunkt ist dabei die politische Bildungsarbeit
• "xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt", gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Hier werden Projekte mit Arbeitsmarktbezug unterstützt. Die Programmverantwortung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das die Durchführung in Kooperation mit dem Bundfamilienministerium wahrnimmt.

Alle drei Programme arbeiten auch unter dem Dach des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Von 2001 bis 2006 stellt die Bundesregierung für diese Programme über 180 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2001 wurden über 3.100 Projekte, Initiativen und Maßnahmen gefördert.

In der Folge der im September 2001 stattgefundenen UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und darauf bezogene Intoleranz in Durban/Südafrika ist auch Deutschland verpflichtet, einen so genannten "Nationalen Aktionsplan" aufzustellen. Dieser geht zurück auf das in Durban verabschiedete Aktionsprogramm, das die Staaten auffordert, im Benehmen u.a. mit der Zivilgesellschaft Aktionspläne zur Bekämpfung des Rassismus auszuarbeiten. Die Aufforderung richtet sich an die jeweiligen Regierungen. Die Zivilgesellschaft sind hier die auf diesem Themenfeld arbeitenden nationalen Nichtregierungsorganisationen. Ihre Einbeziehung erfolgt in
Deutschland über das von mir bereits erwähnte "Forum gegen Rassismus".

Als repressiver Teil des Regierungsprogramm sind anzusehen die "Maßnahmen, die auf die Täter und ihr Umfeld abzielen". Dazu gehört beispielsweise das Vorgehen gegen die Skinhead-Musik, die als "Einstiegsdroge Nr. 1" ins gewaltbereite Milieu angesehen wird. Vor diesem Hintergrund hat Bundesminister Schily im September 2000 die Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" verboten. Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene wurde infolge des Verbots - in Verbindung mit einer verstärkten Überwachungs- und Kontrolltätigkeit der Sicherheitsbehörden - mindestens erheblich geschwächt.

Bei der Bekämpfung rechtextremistischer Homepages im Internet setzt die Bundesregierung auf internationale Zusammenarbeit. Sie hat deshalb das 1. Zusatzprotokoll zur "Cybercrime Convention" des Europarates unterstützt, das sich auf rassistische oder fremdenfeindliche Propaganda bezieht. Deutschland hat das Abkommen Anfang 2003 unterzeichnet.

Fremdenfeindlichkeit im Betrieb

In § 75 Betriebsverfassungsgesetz heißt es: "Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft... unterbleibt." Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) hat im Herbst 1993 in seiner Verbandszeitschrift "arbeitgeber" auf die rechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, fremdenfeindliche Äußerungen und Aktivitäten im Betrieb zu unterbinden. Die Arbeitgeber, heißt es, müssten Störungen des Betriebsklimas durch ausländerfeindliche Betätigungen entschieden vorbeugen. Im konkreten Einzelfallsei zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Treuepflicht des Arbeitnehmers abzuwägen.

Nach Ansicht von Martin Erasmy, Jurist des BDA, ist die Grenze überschritten, wo der Arbeitsablauf beeinträchtigt, der Betriebsfriedens gestört oder Kundenbeziehungen gefährdet wird. Dann kann der Arbeitgeber z.B. einem Beschäftigten, der eine provozierende Plakette trägt, den Zutritt zum Betrieb verweigern. Bei Angriffen auf ausländische Kollegen komm die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, die Abmahnung und sogar die Kündigung in Betracht.

Eine Kündigung kommt bei häufigen und schweren Verstößen in Frage, wenn betriebliche Nachteile eintreten, z.B. die Betriebsdisziplin oder auch das Ansehen des Arbeitgebers beeinträchtigt wird. Auch der Betriebsrat kann die Kündigung fordern, wenn er einen Verstoß gegen § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht.

Arbeitnehmern, dies sich fremdenfeindlichen Aktionen oder Äußerungen ausgesetzt sehen, rät der Arbeitgeberverband, Unternehmensleitung und Betriebsrat zum Einschreiten aufzufordern.