Zur Bundestagswahl am 18.9.2005 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen in ihren Wahlprogrammen die folgenden Aussagen getroffen:

SPD

15. Wir wollen alle integrieren, die legal und dauerhaft in Deutschland leben
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Wir haben diesem Umstand endlich Rechnung getragen. Den von uns begonnenen Weg der Steuerung, Begrenzung und Integration von Zuwanderung wollen wir konsequent fortführen. Wir sind gegen die Existenz von Parallelgesellschaften. Ziel ist die Einbürgerung der Menschen, die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben.

• Ohne fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache, ist eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht nicht möglich. Beginnend mit Sprachförderung im frühen Kindesalter im Rahmen der Kinderbetreuung bis zu berufsvorbereitenden Maßnahmen zum Ende der Schulzeit, wie sie derzeit von einigen Stiftungen in Deutschland durchgeführt werden, werden wir feste Grundlagen für die Bildung von Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft und für den Einstieg in ihr Berufsleben legen.
• Wir wollen Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft eine adäquate Zukunftsperspektive in Deutschland geben und ihnen den Übergang ins Berufsleben ermöglichen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt islamischer Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildeten oder anerkannten Lehrerinnen und Lehrern unter Aufsicht der Schulbehörden in deutscher Sprache angeboten wird.
• Beim Integrationsprozess von Frauen ausländischer Herkunft stehen ihre gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, die Vermittlung der deutschen Sprache für den Einstieg in Bildung und Beruf im Vordergrund. Deswegen werden wir unsere erfolgreich begonnenen Maßnahmen zur Integration ausländischer Frauen weiter verstärken und ihre gesellschaftliche und berufliche Integration voranbringen. Ihre Integration ins Arbeitsleben wird eine weitere tragende Säule unserer Integrationspolitik sein. Die Gleichberechtigung von Frauen wird als wichtiger thematischer Schwerpunkt in die Maßnahmen zum interreligiösen Dialog aufgenommen.
• Wir dulden keine Zwangsheirat. Damit diese Tatsache stärker in das Bewusstsein der betroffenen Gruppen rückt, werden wir die Zwangsheirat explizit als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen.

Quelle: http://www.spd.de

CDU/CSU

5.2 Konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus
Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Dabei gilt: Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus! Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden.
Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von terroristischen Gefahren zulassen. Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben.

• Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und geben dazu den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden.
• Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden.
• Um Frauen vor dem Menschenhandel besser zu schützen, werden wir Freier von Zwangsprostituierten bestrafen. Wir werden eine Strafvorschrift einführen, in der die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels explizit unter Strafe gestellt wird.
• Wir gehen konsequent gegen die hohe Kinder- und Jugendkriminalität vor. Wir werden dafür sorgen, dass das allgemeine Strafrecht in der Regel bei Heranwachsenden angewendet wird. Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausweiten und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen.

5.5 Zuwanderung begrenzen, Integration stärken
Wir wollen, dass Ausländer, die rechtmäßig und dauerhaft bei uns sind, integriert in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung leben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Elementar für das Gelingen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben.

• Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.
• Wir werden die Integration konsequent vorantreiben. Wir werden die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen. Wir wollen, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Wir werden das Kindernachzugsalter senken, damit Ausländerkinder durch Schulbesuch in Deutschland bessere Chancen der Integration in Arbeit und Gesellschaft haben. Wir werden aber auch Zeichen setzen für gelungene Integration, zum Beispiel durch Einbürgerungsfeiern, in denen wir Ausländer als Mitbürger in die Mitte unserer Gemeinden aufnehmen.
• Wir werden die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Die Zwangsverheiratung ist verboten. Die Nötigung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand.

Quelle: htp://www.cdu.de 11.07.2005

Bündnis 90/Die Grünen

Vielfalt hat Zukunft - Für eine Politik der Anerkennung und gegen Ausgrenzung
Wir stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Die Forderung aus dem konservativen Lager, kulturelle Homogenität durch eine Leitkultur zu schaffen, verkennt die Vielfalt unserer Gesellschaft und wirkt spaltend. Wir lehnen es ab, in "wir" und "die" zu unterscheiden und Menschen damit auf ihre vermeintlichen Defizite zu reduzieren und damit zu diskriminieren. Dort wo Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen zusammentreffen und voneinander lernen, herrscht Dynamik und entsteht etwas Neues. In der modernen, pluralistischen Gesellschaft steckt ein enormes Potenzial, das ohne eine aktive Gleichstellungspolitik verschenkt wird. Niemand darf willkürlich vom Markt ausgeschlossen werden. Alle müssen gleiche Chancen haben beim Zugang zu Beschäftigung, zu Gütern und Dienstleistungen. Daher brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz - unbürokratisch, bürgerfreundlich und mit Augenmaß. Niemand soll wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Wir treten für die Freiheit der christlichen, jüdischen, islamischen und anderer Religionen ein, sowie für die Freiheit, keine Religion zu haben. Wir wollen weiterhin mit den Kirchen einen Dialog über die Geltung des Arbeits- und Tarifrechts in kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen führen. Das Recht der Kirchen ihre eigenen Mitglieder durch kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen zu bevorzugen, bleibt unberührt. Dazu gehört, dass der Islam als gleichberechtigte Religion rechtlich und politisch anerkannt und gesellschaftlich integriert wird.
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Zukunftsaufgabe Integration
Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, die wir demokratisch gestalten wollen. Sie ist Bereicherung und Herausforderung. Sie ist nicht bequem, beinhaltet aber immense Potenziale. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Kulturelle und religiöse Vielfalt werden das Leben in unserer alternden Gesellschaft von Generation zu Generation stärker kennzeichnen. Mit einer im Polizei- und Ordnungsrecht verhafteten Ausländerpolitik werden wir diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb haben wir einen Perspektivwechsel eingeleitet: Weg von der alten Ausländer- und Aussiedlerpolitik, hin zur Integrationspolitik als gesellschaftspolitischer Zukunftsaufgabe. Für uns ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichen Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung. Unser Land muss sich interkulturell öffnen - vor Ort in den Städten, in den sozialen Regeldiensten, in Verbänden, Verwaltung und Politik. Die frühe sprachliche Integration der Kinder ist eine Schlüsselaufgabe der Integrationspolitik , aber auch für Erwachsene ist der Spracherwerb unverzichtbar. Doch integrieren kann sich nur, wer Zugang zu Bildung hat. Unser Bildungssystem muss fähig werden mit sozialer und kultureller Heterogenität umzugehen. Wir setzen uns besonders ein für die Fortbildung von Migrantinnen und Deutschen mit Migrationshintergrund. Die Teilnahme am gesamten schulischen Leben muss auch für Mädchen gelten und konsequent umgesetzt werden. Wir haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland Schluss gemacht und so Integrationsdefizite erst aufgezeigt. Ein Zusammenleben in gesellschaftlicher Vielfalt muss einhergehen mit der Anerkennung gemeinsamer und verbindlicher Regeln. Maßstab sind die Grund- und Menschenrechte. Die Achtung der Menschenwürde, Toleranz, Respekt, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung sowie die Anerkennung von demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren sind solche Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens.
Eine zukunftsfähige, moderne Integrationspolitik kommt nicht ohne rechtliche Gleichstellung und die politische Integration der Migrantinnen und Migranten aus. Wir laden die Migrantinnen und Migranten ein, Bürger dieses Landes zu werden und setzen uns dafür ein, dass die Türen geöffnet werden - auch in den oberen Etagen und Leitungsfunktionen. Wir setzen uns ein für die erleichterte Einbürgerung und die großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft bei Deutschen, die einen anderen Pass annehmen, führt zu erheblichen Unsicherheiten und muss dringend reformiert werden.

Bürger- und Menschenrechte für Zugewanderte und die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen sind und bleiben Kernanliegen grüner Politik. Dies war unsere Leitlinie bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Einige Reformansätze sind im Vermittlungsverfahren auf der Strecke geblieben, anderes haben wir durchsetzen können. In einem entscheidenden Punkt klaffen Anspruch und Realität des Gesetzes auseinander. In der Praxis gibt es nach wie vor Kettenduldungen. Langjährig hier lebende Menschen erhalten keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus und damit keine Integrationsperspektive. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir setzen uns ein für eine Bleiberechtsregelung. Insbesondere Kinder von Flüchtlingen, die einen Schulabschluss erreicht haben, müssen Zugang zu Ausbildungsplätzen erhalten, indem sie Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Die Integrationskurse müssen für alle zugänglich und eng mit den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit verknüpft werden. Finanzierung und Rahmenbedingungen dieser Sprachkurse müssen verbessert und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Wir wollen die Residenzpflicht , die Ausreisezentren und das Flughafenverfahren abschaffen. Plänen zur Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU erteilen wir eine klare Absage. Mit uns wird es keine Aushöhlung rechts-staatlicher Prinzipien geben. Stattdessen kämpfen wir für die Beseitigung von Fluchtursachen. Auch illegal in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu. Bei der Abschiebehaft wollen wir die Dauer freiheitsberaubender Maßnahmen stark beschränken. Besonders schutzwürdige Personen wie Minderjährige, Schwangere, ältere Personen, Alleinerziehende mit Kindern, Kranke und Traumatisierte dürfen nicht in Abschiebehaft. Die derzeit in Deutschland praktizierte Form der Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan verurteilen wir aufs Schärfste. Bündnis 90 0 /Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das derzeit geltende Asylrecht reformiert und menschlicher gestaltet wird. Besonders problematisch ist die hohe Zahl der eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen positive Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flucht. Die Beendigung des Flüchtlingsstatus kommt nach internationalem Flüchtlingsrecht nur dann in Betracht, wenn die Rückkehr der Betroffenen in Sicherheit und Würde gewährleistet ist. Die Betroffenen verlieren durch die Widerrufsentscheidungen ihren gesicherten Status und die damit verknüpften sozialen Rechte (wie zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt) zu einem Zeitpunkt, zu dem vollkommen unklar ist, wann sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die pauschale Widerufseinleitung gegen ganze Gruppen von Flüchtlingen gestoppt wird und zukünftig unterbleibt.

Wir brauchen mittelfristig eine aktive Einwanderungspolitik mit einem innovativen Punktesystem. Gesundheitsversorgung, Schulbesuch und Lohn für ihre Arbeit darf Menschen nicht verweigert werden. Es muss klargestellt werden, dass Ärzte, Pädagogen, Sozialarbeiter und Richter nicht zur Denunziation gezwungen werden dürfen. Wir werben für einen gesellschaftlichen Konsens, um den betroffenen Menschen ein Angebot zur Legalisierung zu machen. Dabei orientieren wir uns an Ländern wie Spanien, Frankreich, Belgien, Griechenland un den USA.
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Quelle: www.gruene-partei.de

FDP

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir fordern eine sachliche Diskussion zum Stand der Integrationspolitik in Deutschland. Die Zuwanderungsdebatte der letzten Jahre hat sich zu sehr auf die Frage der Neuzuwanderung konzentriert. Es darf aber nicht vernachlässigt werden, dass einige Millionen Ausländer und Spätaussiedler in Deutschland leben, von denen ein Teil keineswegs gut in unsere Gesellschaft integriert ist. Es zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst.
Außerdem fordern wir eine Altfallregelung für Jugendliche, die schon lange in Deutschland leben und, u. a. durch Schulbesuch in Deutschland, gut integriert sind? Zwangsverheiratungen sind inakzeptabel. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Weder aus patriarchalisch-traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es hinnehmbar, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden.
Quelle: Deutschlandprogramm 2005, www.fdp.de 12.06.2005